Allgemeine Geschäftsbedingungen

eBike Premium GmbH

1. Geltung

1.1. Diese AGB gelten für alle über den Online-Shop der E-Bike Premium GmbH geschlossenen Verträge.

1.2. Die AGB bilden einen Bestandteil des jeweiligen Kaufvertrags. Abweichende Regelungen gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und jeweils für den Einzelfall.

1.3. Soweit im Nachstehenden keine besonderen Regelungen vorgesehen sind, gelangen die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Anwendung.

1.4. Der Online-Shop der E-Bike Premium GmbH richtete sich ausschließlich an Verbraucher (Kunde).

2. Angebot und Annahme

2.1. Anbieter dieses Online-Shops ist
E-Bike Prem GmbH
Kleinfeld 7a, A-6341 Ebbs
+43 664 53 02 053
info@ebike-premium.at
www.ebike-premium.at

 

2.2. Die Präsentation der im Online-Shop bestellbaren Ware stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gibt der Kunde durch Vornahme der kostenpflichtigen Bestellung (Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ab. Bis dorthin ist der Bestellvorgang für den Kunden unverbindlich.

AUSNAHME besteht, wenn es sich um eine Vorreservierung handelt. Sobald die Ware verfügbar ist, wird der Kunde kontaktiert, wo er über den Zustand/Kilometerstand des Fahrrades informiert wird. Das Angebot bleibt bis zu diesem Zeitpunkt unverbindlich und wird erst nach Freigabe im Online-Shop und der anschließenden Aufforderung zur kostenpflichtigen Bestellung verbindlich.

 

2.3. Die Annahme des Vertrags erfolgt im Fall der Option Zahlung bei Abholung oder Barzahlung bei Lieferung durch Zusendung der Bestellbestätigung. Damit gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen.

In allen übrigen Fällen (unbare Zahlungsart) gilt der Kaufvertrag mit Weiterleitung an den Zahlungsdienstleister und erfolgreicher Durchführung des Zahlungsvorgangs als zustande gekommen. Der Kunde erhält erst nach erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs und Durchführung der Zahlung eine Bestellbestätigung. Kann der Zahlungsvorgang (aus welchen Gründen auch immer) nicht erfolgreich abgeschlossen werden, ist der Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Will der Kunde die Ware dennoch kaufen, hat er eine neue Bestellung unter Auswahl des jeweiligen Zahlungsmittels abzugeben.

3. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

3.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

3.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (eBIKE PREMium GmbH, Kleinfeld 7A, 6341 Ebbs / Tirol, +43 664 53 02 053, shop@ebike-premium.at ) durch eine eindeutige Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Vertragswiderruf informieren. Es kann dafür das am Seitenende beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

3.4. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

3.5. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

3.6. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

4.1. Preise verstehen sich in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils gültigen Höhe und Verpackungskosten.

4.2. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.

4.3. Zahlungsmodalitäten

4.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % in Rechnung gestellt.

5. Lieferung und Leistung

5.1. Die E-Bike Premium GmbH verkauft ausschließlich gebrauchte Fahrräder und Neuräder – batteriebetriebene sowie ohne Antrieb – .

5.2. Bei der Option Kauf und Abholung erfolgt keine Lieferung. Der Kunde erhält eine E-Mail, sobald sich die Ware abholbereit im Geschäftslokal der E-Bike Premium GmbH befindet. Der Kunde ist zur Übernahme der Ware binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige verpflichtet.

5.3. Bei der Option Kauf und Lieferung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Lieferservice besteht allerdings nur bei Kauf eines Fahrrads und erfolgt ausschließlich an die unter der Rubrik „Lieferinformationen“ angeführten Örtlichkeiten. Die E-Bike Premium GmbH wird sich zur Abstimmung des Liefertermins mit dem Kunden in Verbindung setzen.

5.4. Die Lieferzeit beträgt – sofern nicht explizit abweichende Lieferfristen auf der Produktseite angeführt sind – 3-5 Werktage.

5.5. Wird die E-Bike Premium GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren und von ihr nicht zu vertretenden Umständen (wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt) behindert, verlängern sich die Liefer-/Leistungsfristen im angemessenen Umfang. Unerheblich ist, ob diese Umstände bei der E-Bike Premium GmbH selbst oder bei einem ihrer Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.

5.6. Die E-Bike Premium GmbH ist im zumutbaren Umfang zu Teilleistungen berechtigt.

6. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Verzug

6.1. Erfüllungsort ist der Sitz der E-Bike Premium GmbH in 6341 Ebbs.

6.2. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Organisiert der Kunde den Transport selbst, erfolgt der Gefahrenübergang bereits mit der Übergabe an den Beförderer.

6.3. Der Kunde kann wegen Lieferverzug vom Vertrag nur unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen zurücktreten.

7. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der E-Bike Premium GmbH. Im Fall des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist der Kunde zum Hinweis auf das Eigentumsrecht der E-Bike Premium GmbH gegenüber seinem Abnehmer verpflichtet.

7.2. Bis zur vollständigen Zahlung darf die Ware weder verpfändet noch auf andere Art mit Rechten Dritter belastet werden. Im Fall der Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme ist der Kunde zum Hinweis auf das Eigentumsrecht der E-Bike Premium GmbH und ihrer umgehenden Verständigung verpflichtet.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

9.1. Der Kunde darf nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit der E-Bike Premium GmbH sowie bei Bestehen rechtlich zusammenhängender, gerichtlich festgestellter oder anerkannter Forderungen mit Ansprüchen der E-Bike Premium GmbH aufrechnen.

9.2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

10. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

11. Anwendbares Recht

Es wird die Anwendung österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, wird als Gerichtsstand der Firmensitz der E-Bike Premium GmbH vereinbart.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist in diesem Fall durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt bei einer vertraglichen Lücke.

14. Reservierung

14.1. Waren können bei bestehendem Kaufinteresse unverbindlich im Geschäftslokal der E-Bike Premium GmbH in 6341 Ebbs zur Ansicht reserviert werden.

14.2. Ein Kaufvertrag kommt bei Reservierung nicht zustande. Mit der Reservierung erstattet weder die E-Bike Premium GmbH noch der Kunde ein verbindliches Angebot.

14.3. Die E-Bike Premium GmbH ist bemüht den Reservierungswunsch zu erfüllen. Eine rechtliche Verpflichtung ist aus dieser Service-Leistung hingegen nicht ableitbar.

14.4. Die Ware wird innerhalb von 7 Tagen im Geschäftslokal der E-Bike Premium GmbH zur Ansicht bereitgestellt. Der Bereitstellungszeitpunkt hängt davon ab, ob die reservierte Ware im Lager verfügbar oder erst zur Ansicht für den Kunden bestellt werden muss. Der Kunde wird von der Bereitstellung per E-Mail informiert.

14.5. Die E-Bike Premium GmbH erachtet sich für 7 Tage ab Übermittlung der Bereitstellungsanzeige an die Reservierung gebunden.

14.6. Auf einen nach erfolgter Ansicht der Ware im Geschäftslokal der E-Bike Premium GmbH geschlossenen Kaufvertag gelangen die Bestimmungen zum FAGG oder E-CommerceG nicht zur Anwendung. Das unter Punkt 3. aufgezeigte Widerrufsrecht besteht nicht.

15. Hinweis nach der BatterieVO

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten gleichzeitig aber auch wiederverwertbare Rohstoffe. Der Kunde kann die Batterien des E-Bikes nach Gebrauch entweder an die E-Bike Premium GmbH zurücksenden oder im Geschäftslokal in 6341 Ebbs unentgeltlich zurückgeben.

Widerrufsformular (Muster)
Datum: 
21.03.2020
Muster-Widerrufsformular.pdf